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Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

Sie finden hier Urteile oder rechtliche Informationen verständlich zusammengefasst und auf das Wesentliche reduziert.

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Arbeitsrecht
- Stellenbewerbung - Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht... 16. November 2019
- AGG - Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft? 3. Oktober 2019
- Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - Fristlose Kündigung? 10. September 2019
- Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen 2. Juli 2019
- Urteil: Keine künstlichen Fingernägel am Arbeitsplatz 19. Juni 2019
- Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten? 23. Mai 2019
- Urteil: Bildungsurlaub für einen Yogakurs? 15. Mai 2019
- Kündigung wegen rechtsradikalem Verhaltens in der Freizeit? 12. Mai 2019
- Brot- und Backwarenindustrie: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag 22. April 2019
- Arbeitsgericht Köln: Als "Karnevalszeit" gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch 2. März 2019
Baurecht
- Kündigung des Versicherungsvertrages - Nur wirksam nach Bestätigung? 27. Oktober 2019
- Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter 23. Februar 2019
- Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen verschwiegen 11. Dezember 2018
- OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens 1. November 2018
- Wasserschaden - Wenn ein Kleinkind die Toilette verstopft... 24. Juli 2018
- Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren? 25. November 2017
- Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat? 9. September 2017
- Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl 13. August 2017
- Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge 21. Dezember 2016
- Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam 7. November 2016
Familienrecht
- Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen 13. Oktober 2019
- Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde? 21. September 2019
- Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten 26. Juni 2019
- Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto - Entschädigung? 6. Juni 2019
- Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung 1. Mai 2019
- Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts 24. April 2019
- Kindeswohl: Eltern wollen für Kind kein Hörimplantat - Jugendamt schon 10. Februar 2019
- Urteil: Wer zahlt die Miete nach Trennung? 18. Januar 2019
- Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam? 4. Januar 2019
- Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund? 1. Dezember 2018
Strafrecht
- Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade 20. Januar 2023
- Ohne Fahrschein - Strafverfahren gegen Jurastudent 27. September 2019
- Volksfest: Sexueller Übergriff im Bierzelt 16. September 2019
- Unterliegt "Flucht vor Polizei" den Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen"? 10. August 2019
- LG Berlin: Geschwisterpaar wegen Kindesmissbrauch verurteilt 20. Juni 2019
- Diebstahl von "misslungenen" Kunstwerken aus der Altpapiertonne 5. Mai 2019
- Urteil: Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" 13. April 2019
- 900.000 Euro durch gefälschte Rezepte - Ehemalige Realschullehrerin muss in Haft 14. Dezember 2018
- Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" 3. November 2018
- Marihuana - Der etwas erhöhte Eigenbedarf von 15 g pro Tag 14. Oktober 2018
Sozialrecht
- Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar? 7. Oktober 2019
- Hartz-IV: Hausverkauf zum Ausgleich von Spielschulden 25. September 2019
- Psychische Belastung: Brustentfernung wegen Krebsangst? 16. September 2019
- ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren 5. September 2019
- Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter - Hausverbot! 27. August 2019
- Hartz IV - Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung? 13. August 2019
- Unzulässige Klage mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers 6. August 2019
- Urteil Krebstherapie - Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie 6. August 2019
- Niesanfall während der Fahrt - Kontrollverlust über Fahrzeug - Arbeitsunfall? 4. August 2019
- Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht gesetzlich unfallversichert 27. Juli 2019
Verkehrsrecht
- Urteil: Zu viele Parkverstöße - Fahrerlaubnisentzug! 21. Januar 2023
- Urteil: Handyverstoß - Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel 30. Januar 2022
- Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt - Handyverstoß? 23. Januar 2021
- Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals" 17. November 2019
- Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig 17. November 2019
- Autofahrer wird "geblitzt" - Er musste ganz dringend auf die Toilette! 27. Oktober 2019
- Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer? 26. Oktober 2019
- Abgas-Affäre: Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen 19. Oktober 2019
- Thermofenster - Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung 12. Oktober 2019
- Kfz-Werkstatt: Beschädigung des Kundenfahrzeugs auf dem Werkstattgelände 6. Oktober 2019
Versicherungsrecht
- Kündigung des Versicherungsvertrages - Nur wirksam nach Bestätigung? 27. Oktober 2019
- Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter 23. Februar 2019
- Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen verschwiegen 11. Dezember 2018
- OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens 1. November 2018
- Wasserschaden - Wenn ein Kleinkind die Toilette verstopft... 24. Juli 2018
- Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren? 25. November 2017
- Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat? 9. September 2017
- Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl 13. August 2017
- Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge 21. Dezember 2016
- Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam 7. November 2016

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