Beitrag Ingo Theissen – Graf Schweinitz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Rassendiskriminierung, Volksverhetzung und Beleidigung als Kündigungsgrund? Erst abmahnen!

In einem Rechtsstreit beim Arbeitsgericht Iserlohn (3 Ca 1827/19) ging es (unter anderem) um eine fristlose Kündigung.

Die Arbeitgeberin hatte durch Schreiben vom 17.10.2019 fristlos gekündigt. Der langjährig beschäftigte Arbeitnehmer hat hiergegen Klage eingereicht.

Kündigungsgrund: Der Kläger habe seinem dunkelhäutigen Arbeitskollegen beim Händewaschen gesagt: “Du gehst jeden Tag duschen, bist aber immer noch schwarz!“ An einem anderen Tag habe der Kläger seinem dunkelhäutigen Kollegen in einer großen – angeblich hell beleuchteten – Halle zugerufen: „… Wo bist du?“ Und später weiter: „Du bist so schwarz, ich kann dich gar nicht sehen“. Der dunkelhäutige Arbeitskollege habe dies weinend seiner Arbeitgeberin berichtet. An einem weiteren Tag sei gesagt worden: „Weißt du, warum ihr Schwarzen so weiße Handflächen und Schuhsohlen habt? Ihr müsst euch an die Wand stellen mit den Händen und ihr werdet schwarz eingesprüht. Dann bleiben die Handflächen und Fußsohlen weiß, weil keine Farbe dorthin kommt“. Auf einer Weihnachtsfeier sei dem dunkelhäutigen Arbeitskollegen vom Kläger mitgeteilt worden: „Mit dem weißen Hemd kann man dich endlich richtig sehen“.

Die Arbeitgeberin behauptet, der dunkelhäutige Arbeitskollege sei zutiefst betroffen gewesen. Der Geschäftskodex umfasse ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot. Die Firma sei amerikanischen Ursprung. Rassistische Diskriminierungen würden nicht hingenommen!

Das Gericht urteilte: hinreichende und schwer wiegende Gründe für eine außerordentliche Kündigung lägen nicht vor.

Grundsätzlich sei vor einer Kündigung wegen nicht vertragsgerechten Verhaltens zunächst eine Abmahnung nötig.

Selbst wenn unterstellt werde, dass der Kläger die von der Arbeitgeberin behaupteten Äußerungen dem dunkelhäutigen Arbeitskollegen gegenüber getätigt habe, so stelle dies zwar einen unangemessenen und herabwürdigenden Umgang des Gekündigten mit seinem Arbeitskollegen dar, eine konkrete (grobe) Beleidigung könne das Gericht jedoch nicht erkennen.

Der gekündigte Arbeitnehmer werde bereits 31 Jahre beschäftigt. Die Kündigung sei nicht das mildeste mögliche arbeitgeberseitige Mittel, um auf das Fehlverhalten zu reagieren. Eine Abmahnung habe zur Verdeutlichung, dass der Arbeitnehmer entsprechende Äußerungen in Zukunft unterlassen müsse und sich ordnungsgemäß verhalten solle, ausgereicht.

Die arbeitsgerichtliche Entscheidung „hängt“ derzeit im Berufungsverfahren beim Landesarbeitsgericht Hamm. Das dortige Aktenzeichen lautet: 4 Sa 1036/20, eine Entscheidung wird frühestens im Frühjahr 2021 erwartet.